Unsere Satzung inklusive Beitragsordnung im .pdf-Format findest du hier.

§1 Allgemeine Bestimmungen

1. Der Kreisverband trägt den Namen „Junge Liberale Stadt- und Kreisverband Heilbronn“ (kurz „Junge Liberale Heilbronn“ oder „JuLis Heilbronn“).

2. Der Kreisverband hat seinen Sitz in Heilbronn.

3. Der Kreisverband umfasst das Gebiet das Stadt- und Landkreises Heilbronn.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck und Ziel

1. Bei den Jungen Liberalen Heilbronn haben sich junge Liberale zu einem Kreisverband zusammengeschlossen mit dem Ziel, die Idee des politischen Liberalismus aus der Sicht der jüngeren Generation weiterzuentwickeln und mit der FDP in die Praxis umzusetzen.

2. Der Kreisverband wirkt mit an der Aufgabe, die größtmögliche Freiheit, Selbstverantwortung und Selbstverwirklichung für den Einzelnen zu ermöglichen. Er greift vor allem die Interessen und die Probleme junger Menschen auf und tritt für die unveräußerlichen Menschenrechte den demokratischen Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und eine Politik, die die Rechte und Bedürfnisse der kommenden Generationen stets berücksichtigt ein.

§3 Gliederung

1. Der Kreisverband ist eine Untergliederung des Landesverbandes der Jungen Liberalen Baden-Württemberg e.V. und untergliedert sich zudem dem Bezirksverband der Jungen Liberalen Nordwürttemberg.

2. Im erweiterten Bezirksvorstand wird der Kreisverband vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von einem von ihm beauftragten Stellvertreter, vertreten.

3. Der Kreisverband kann sich in Ortsverbände untergliedern.

§4 Voraussetzungen der Mitgliedschaft

1. Mitglied der Jungen Liberalen kann werden, wer mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht Mitglied einer politisch konkurrierenden Organisation ist und die liberalen Grundsätze des Verbandes anerkennt.

2. Der Antrag auf Mitgliedschaft im Kreisverband erfolgt schriftlich.

3. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand. Der Tag der Vorstandsentscheidung gilt als Beginn der Mitgliedschaft. Über die ablehnende Entscheidung wird der Antragsteller schriftlich informiert.

4. Der Antrag auf Aufnahme ist abzulehnen, wenn der Antragsteller eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft nach Abs. 1 nicht erfüllt oder in seiner Person ein Grund für einen Ausschluss gemäß §3a Absatz 2 der Bundessatzung vorliegt. Ansonsten ist dem Antrag stattzugeben.

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied des Kreisverbandes besitzt das aktive und passive Wahlrecht zu jedem Amt und jeder Funktion im Kreisverband. Die Ausübung des Stimmrechts auf der Mitgliederversammlung setzt eine Beitragsentrichtung bis zum Ende des vorletzten Quartals voraus.

2. Jedes Mitglied wird zu den Veranstaltungen des Kreisverbandes eingeladen. Die Mitglieder werden vom Kreisvorstand angemessen über alle Aktivitäten im Kreisverband informiert.

3. Das Mitglied hat Änderungen seines Wohnsitzes und seiner Erreichbarkeit unverzüglich zu melden.

4. Alle Mitglieder haben die Pflicht, den Zweck und das Ziel des Kreisverbandes zu fördern. Sie haben die Beschlüsse der Mitgliederversammlung einzuhalten.

5. Das Mitglied unterliegt der Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages nach Maßgabe der Beitragsordnung.

§6 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet mit Vollendung des 35. Lebensjahres, durch schriftlich gegenüber dem Kreis- oder Landesverband erklärten Austritt, durch Eintritt in eine politisch konkurrierende Organisation oder Partei, durch Ausschluss oder durch Tod.

2. Bekleidet ein Mitglied bei der Vollendung des 35. Lebensjahres ein Amt, so endet die Mitgliedschaft mit dem Ablauf der Amtszeit, ohne dass eine weitere Wahl in ein Amt zulässig wäre.

3. Kommt ein Mitglied seiner Verpflichtung zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für mindestens ein Jahr nicht nach und ist das Mitglied zweimal, davon einmal in schriftlicher Form unter angemessener Fristsetzung gemahnt und dabei auf die Folgen nicht erbrachter Beitragszahlungen hingewiesen worden, so kann die Mitgliederversammlung das Mitglied auf Antrag des Vorstandes ausschließen.

4. Im Übrigen richtet sich der Ausschluss von Mitgliedern nach §3 Absatz 2 der Bundessatzung.

§7 Fördermitgliedschaft

1. Die Fördermitgliedschaft im Kreisverband kann allen Personen angeboten werden, die den Kreisverband finanziell unterstützen.

2. Über die Aufnahme eines Fördermitglieds entscheidet der Vorstand.

3. §5 2-4 gelten entsprechend. Weitere Rechte und Pflichten sind mit der Fördermitgliedschaft nicht verbunden.

4. Die Höhe der Beiträge bestimmt das Fördermitglied. Mindestsatz für den Beitragssatz ist der höchste Beitragssatz nach der aktuellen Beitragsordnung.

5. Die Bestimmungen zum Ende der Mitgliedschaft gemäß §7 sind auf Fördermitglieder nicht anzuwenden. Stattdessen endet die Fördermitgliedschaft durch Mitteilung oder Unterlassen der Zahlung.

§8 Organe des Kreisverbandes

Die Organe des Kreisverbandes sind:

  • Die Mitgliederversammlung
  • Der Vorstand
  • §9 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes

2. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere: Wahl, Entlastung und Abberufung des Kreisvorstandes Wahl zweier Kassenprüfer, die nicht dem Kreisvorstand angehören dürfen Änderung dieser Satzung Auflösung des Kreisverbandes

3. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen: Mindestens einmal jährlich Auf Antrag des Vorstandes Innerhalb von vier Wochen auf schriftlichen Antrag von einem Viertel der ordentlichen Mitglieder

4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden unter Einbehaltung einer Frist von zwei Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung einberufen.

5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und ein Zehntel der Mitglieder anwesend ist.

6. Die Beschlüsse erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit, wenn diese Satzung nichts anderes vorsieht. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, auf Antrag eines Mitglieds geheim durch Stimmzettel. Vorstandswahlen erfolgen immer geheim.

7. Die Mitgliederversammlung verfährt nach der Geschäftsordnung des Landesverbandes. Ergänzend ist die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages heranzuziehen.

§10 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:

  • 1.1. Dem Kreisvorsitzenden
  • 1.2. Dem stellvertretenden Vorsitzenden für Finanzen
  • 1.3. Einem, bis zu drei, stellvertretenden Vorsitzenden.

Diese müssen einem der folgenden Aufgabengebieten zugeordnet sein:

  • Organisation
  • Presse und Öffentlichkeitsarbeit
  • Programmatik
  • 1.4. Bis zu vier Beisitzern.

2. Die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden muss vor der Wahl des ersten weiteren Stellvertreters von der Kreismitgliederversammlung festgelegt werden.

3. Die Anzahl der Beisitzer muss vor der Wahl des ersten Beisitzers von der Kreismitgliederversammlung festgelegt werden.

4. Der Vorstand kann durch Beschluss weitere Mitglieder des Kreisverbandes zu nicht stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisvorstandes ernennen.

5. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen für die Dauer von einem Jahr gewählt.

6. Mitglieder des Kreisvorstandes werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit der Stimmberechtigten vor Ablauf der Wahlperiode vom Amt abberufen.

7. Tritt ein Mitglied des Vorstandes zurück, so muss sein Amt von einer Mitgliederversammlung, die innerhalb von vier Wochen stattfindet, durch Neuwahlen besetzt werden. Dieses neu gewählte Mitglied führt sein Amt nur für den Rest der Amtszeit des Vorgängers aus. Bis zur Neuwahl wird das Amt kommissarisch vom Kreisvorsitzenden übernommen. Tritt der Vorsitzende oder der gesamte Vorstand zurück, so muss der gesamte Vorstand neu gewählt werden. Der alte Vorstand bleibt bis zur Neuwahl kommissarisch im Amt.

8. Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Seine Arbeitsweise regelt er selbst. Er kann sich eine eigene Geschäftsordnung für das Amtsjahr geben. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend ist.

9. Der Kreisvorsitzende vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Bei seiner Verhinderung werden seine Aufgaben von einem stellvertretenden Kreisvorsitzenden übernommen.

10. Der Kreisvorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende für Finanzen vertreten den Vorstand und den Kreisverband gegenüber der Bank.

§11 Finanzen

1. Die erforderlichen Geldmittel werden durch Beiträge, Spenden, Zuwendungen oder sonstige Einnahmen aufgebracht.

2. Die Beiträge sind in der Beitragsordnung geregelt, die von einer einfachen Mehrheit der Mitgliederversammlung verabschiedet wird. Diese ist für alle Mitglieder des Kreisverbandes bindend. In begründeten Einzelfällen kann der Kreisvorstand hiervon Ausnahmen machen.

3. Der stellvertretende Kreisvorsitzende für Finanzen hat den Jahresabschluss und einen Geschäftsbericht der Mitgliederversammlung vorzulegen.

4. Die Kassenprüfer haben einmal jährlich die Kassenführung zu prüfen und hierüber der Mitgliederversammlung zu berichten.

5. Der Vorstand beschließt alle Rechtsgeschäfte. Diese müssen satzungsgemäße Ziele und Zwecke erfüllen.

6. Die Tätigkeit der Mitglieder für den Kreisverband sind ehrenamtlich. Über Auslagenersatz beschließt der Vorstand.

§12 Einladungsform und Schriftverkehr

1. Für die Abgabe aller Erklärungen, Mitteilungen, die Einladung zu Versammlungen und Sitzungen, nach dieser Satzung, genügt Schriftform (Brief, Telefax) oder Textform (EMail), sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt.

2. Anträge zur Änderung der Bezirkssatzung müssen den Mitgliedern mit der Einladung zur Kreismitgliederversammlung bekannt gemacht werden. Dies kann entweder durch den Verweis auf eine Online-Ressource geschehen, unter welcher der Antragstext abrufbar ist, oder durch die Versendung des Antragstextes zusammen mit der Einladung.

§13 Satzungsänderung

1. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf einer ordnungsgemäß einberufenen und beschlussfähigen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

2. Eine Satzungsänderung ist mit der Einladung anzukündigen.

§14 Auflösung

1. Die Auflösung des Kreisverbandes erfolgt nur mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen bei einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung, bei der mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder anwesend ist. Der Antrag auf Auflösung muss sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung allen Mitgliedern schriftlich zugehen.

2. Kommt eine beschlussfähige Mitgliederversammlung nicht zustande, so ist innerhalb von acht Wochen erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die Rücksicht der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.

3. Im Falle der Auflösung des Kreisverbandes ist nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten das verbleibende Vermögen an den Landesverband der Jungen Liberalen Baden-Württemberg zu übergeben.

§15 Schlussbestimmungen

1. Für alle rechtlich relevanten Vorgänge innerhalb des Kreisverbandes gilt die Landessatzung der Jungen Liberalen Baden-Württemberg.

2. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen gegen geltendes Recht verstoßen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

3. Diese Satzung tritt am 12. Januar 2007 nach Beschluss der Mitgliederversammlung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher gültige Satzung des Kreisverbandes der Jungen Liberalen Heilbronn außer Kraft.