Bundesparteitag – ein Bericht

 

Innovation Nation – innovative Nation – Thema des 69. Bundesparteitages der Freien Demokraten FDP. Am 12. Und 13. Mai tagten die Delegierten der FDP in Berlin. Die Jungen Liberalen Heilbronn waren an diesem Wochenende auch Vertreten, Sven Nowak und Philip Toma haben sich das Wochenende live angeschaut. Matthias Mettendorf war als Delegierter der FDP vor Ort.

Das Leitthema des Parteitags, die Weiterentwicklung und Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands beschäftigte schon Christian Lindner, den Bundesvorsitzenden (FDP) in seiner Eröffnungsrede. Deutschland solle sich, nach Lindner, nicht mit dem 200sten Geburtstag von Karl Marx beschäftigen, einem Mann unter dessen Ideologie seit einem ganzen Jahrhundert Menschen in Unfreiheit leben und leiden. Stattdessen sollte die Republik ihren Blick auf zukunftsweisende und vielversprechende Technologien wie „Blockchain“ richten.

Thema war auch eine Erneuerung der Randbedingungen bzw. rechtlichen Bedingungen für große IT-Konzerne wie Facebook oder Google, die eine klare gesetzliche Bestimmung bezüglich Sammeln von Kundendaten benötigen. Es darf nicht sein, dass einige große Unternehmen mit eigenen Spielregeln agieren.

Doch nicht nur die Digitalisierung trieb die Freien Demokraten an diesem Wochenende um. In Bezug auf die Europapolitik der Kanzlerin, die eher einem Versteckspiel als einer zukunftsweisenden Politik ähnelt, wurden Forderungen laut, die Regierung müsse einen klaren Plan vorlegen, um (u.A. auf Seiten Macron’s) Klarheit zu schaffen. Zudem wurde der Umgang mit Russland und Amerika, dem kürzlich Stillstand droht, angesprochen. Er müsse wiederbelebt werden, so Lindner. Gespräche zwischen Kreml und Bundesregierung respektive dem weißen Haus müssen trotz gestörter Beziehungen weiterhin stattfinden; die über Jahrzehnte aufgebauten Beziehungen zwischen den Ländern dürfen nicht unter Eigenheiten Trump’s und Putin’s leiden.

Die Jungen Liberalen Heilbronn stimmen in großen Teilen mit den Forderungen von Christian Lindner überein, sehen aber seine Aussagen zu den Beziehungen mit Amerika und Russland kritisch. Sowohl Donald Trump als auch Vladimir Putin und ihr Macho-Verhalten können nicht ausnahmslos hingenommen und toleriert werden. Zwar ist der Diskurs zwischen den Regierungen von höchster Bedeutung, doch ist dieser durch das wechsel- und schleierhafte Verhalten der Gesprächspartner erheblich gestört. Ist eine gute, stabile Beziehung überhaupt möglich, wenn der Regierungsstil des Gegenübers von Instabilität gezeichnet ist? Wir glauben, dass Diskurs – sowohl innerhalb als auch außerhalb – unerlässlich für eine funktionierende, freiheitliche Demokratie ist. Doch dabei muss eine gesunde Vorsicht im Umgang mit den genannten Regierungen geboten sein.

Philip und Sven mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner.
Philip und Sven mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner.

 

Willkommen statt Einreiseverbot

 

Seit dem 20.01.17 ist nun Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Schon vor der Amtseinführung war der globalen Politik klar: Trump ist schwer zu durchschauen. Trump ist ein komplizierter Verhandlungspartner. Doch schon die erste Woche nach Amtsantritt hat gezeigt: Trump ist noch hartnäckiger, als erwartet. Trump kündigte umgehend das Freihandelsabkommen TPP, um mehr Arbeitsplätze in der US-Amerikanischen Wirtschaft zu schaffen. Doch vergaß er dabei, dass auch die USA ein riesiger Profiteur des Freihandels mit Süd-Ost-Asien ist. Dann gab Trump, wie bereits im Wahlkampf erklärt, innerhalb einer Woche seiner Amtszeit die Mexiko-Mauer in Auftrag. Ein Schock hätte es also nicht seien sollen, als bekannt wurde dass die USA von nun an Bürgern aus 7 muslimischen Staaten die Einreise in die USA verwehren würde.

In unseren Augen ist das verhängte Einreiseverbot unrechtmäßig. Es stellt nicht nur alle Staatsangehörigen der betroffenen Staaten unter Generalverdacht und diskriminiert diese dadurch erheblich, sondern verwehrt ihnen auch ihre Freiheitsrechte. Freiheitsrechte, die jedem Menschen zustehen, egal ob aus Syrien, dem Iran oder Deutschland. Freiheitsrechte, die die USA bis dato verteidigt und auf der Welt verbreitet haben. Warum also sollte man diese Freiheitsrechte bestimmten Bevölkerungsgruppen verwehren?

Die Lösung der USA auf das Problem des Terrorismus kann es also nicht sein, Staatsangehörigen muslimischer Staaten das Recht auf Reisefreiheit zu entziehen. Denn diese Abschottungspolitik macht die USA erst zu einem viel größeren Ziel für Terroristen, die darauf abzielen, bereits bestehende Ängste zu vermehren. Das Einreiseverbot ist ein Zeichen der Angst und bedarf der sofortigen Abschaffung. Am Flughafen in Washington und Co. sollte es deshalb nicht heißen: „Entschuldigung, Sie dürfen nicht einreisen“, sondern „Welcome to the USA“!

(p.t.)