LTW 2021: Wirtschaft

Unsere Positionen zu Wirtschaft in der Kurzübersicht.

Lust auf moderne und zeitgemäße Politik? Am 14. März FDP wählen!

-Wirtschaftsministerium mit gebündelten Zuständigkeiten für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Infrastruktur

-Digitale Verwaltungsabläufe, moderne Arbeitsmodelle und schnelle Dateninfrastruktur zur Digitalisierung von KMU

-Reduzierung der Bürokratie für Mittelstand

-Vorrang privater vor staatlicher Unternehmen / Staatsbeteiligung als Ultima Ratio

-bürokratisches Bildungszeitgesetz und Tariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen

-Rohstoffstrategie unter Einbeziehung von Import, Wiedergewinnung, Fördermöglichkeiten und Entwicklung von Ersatzstoffen

-Förderstrategien: Luft- und Raumfahrt, Gesundheitsindustrie

  • neue Gewerbegebiete und schlanke Genehmigungsprozesse
  • Meisterprämie ausweiten, Aufstiegsbafög ausbauen
  • nach Bedarf Innovationsgutscheinsystem ausbauen
  • neue Start-up-Programme
  • Übergangsmanagement Schule / Beruf und Studienberatung stärken
  • berufsbegleitende Weiterbildungsangebote an Hochschulen unterstützen
  • Aufenthaltsrecht unter Aspekt des Fachkräftemangels erleichtern
  • neues Einwanderungsgesetz mit Punktesystem
  • steuer- und sozialabgabenfreies Weiterbildungskonto und Zuschüsse bei Einkommen unter Median
  • Passiv-Aktiv-Transfer einführen, ALG 2 mit Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung verschmelzen
  • Asylbewerbern und Gedulteten Spurwechsel in qualifizierte Einwanderung ermöglichen
  • Agrarinvestitionsförderprogramm verstärken
  • gebührenfreie Bereitstellung von Geodaten und Satellitenpositionssignalen
  • leistungsfähige Dateninfrastruktur im ländlichen Raum
  • Entwicklung und Einsatz resistenter Kreuzungen und alternativer Pflanzenschutzmittel
  • Prüf- und Versuchsfelder für moderne Landwirtschaft ausweiten
  • marktkonforme statt planwirtschaftliche Regelungen für Ökolandbau
  • steuermindernde Risikoausgleichsrücklage für Land- und Forstwirtschaft

Forstwirtschaft:

  • „Nadelholzstrategie 2100“ erarbeiten und Hürden für nicht-heimische Baumsorten abbauen
  • Landeswaldgesetz mit Rechtssicherheit bei Forstwirtschaft und Vertragsnaturschutz
  • Professionalisierung der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse fördern
  • produktionsintegrierten Natur- und Artenschutz in der Fläche
  • unnötige Kostentreiber in Landesbauordnung streichen
  • Rahmenbedingungen bei Landesplanung zugunsten von Verdichtung und Ausweisung neuer Wohngebiete ändern
  • keine staatlichen Eingriffe in Wohnungsmarkt, da diese Investitionen bremsen
  • Eigenheimbau mit Wohnbauförderung stärker unterstützen
  • Grunderwerbsteuer von 5 auf 3,5 % senken und Freibetrag von 500000 Euro für Privatpersonen einführen
  • vereinfachte Baugenehmigung bei standardisierten Gebäuden
  • Flächenmodell zur Erhebung der Grundsteuer
  • freie Gestaltung der Arbeitszeiten und Lockerung des Ladenschlusses an Sonn- und Feiertagen
  • Warenverkehr für Einzelhandel in Innenstädten sichern
  • lokalen Einzelhandel bei gemeinsamen Online-Plattformen und lokalen Lieferdiensten unterstützen
  • pauschale Bonpflicht abschaffen

BW als Motor europäischer Einigung:

  • bürokratische arbeits-, sozial-, und steuerrechtliche Barrieren bei grenzüberschreitenden Vorhaben weitestmöglich beseitigen
  • grenzüberschreitende kommunale Einheiten am Rhein im Rahmen des Aachener Vertrages unterstützen

-Arbeitnehmer-Entsendegesetz vereinfachen

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