Vergangenen Mittwoch wurden neue Bund-Länder-Beschlüsse zum Coronavirus verkündet. Wegen der gestiegenen Infektionszahlen appellieren auch wir eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger, Schutzmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Vorsicht walten zu lassen. Je besser dies funktioniert, desto geringer müssen letztendlich weitere Einschränkungen getroffen werden.

Zugleich verurteilen wir aber die immensen Einschränkungen der gestrigen Beschlüsse. Laut RKI erfolgen nach wie vor die allermeisten Infektionen auf oder im Zusammenhang mit privaten Feiern und Veranstaltungen im Freundes- und Familienkreis oder in bestimmten Einrichtungen (Bsp. Heime, Krankenhäuser) oder im Beruf (Bericht vom 28.10.2020). Die Schließung von u.a. Gastronomie und Freizeiteinrichtungen mit funktionierendem Hygienekonzept halten wir daher für unverhältnismäßig. Ebenso das Beherbergungsverbot, welches in der Vergangenheit von mehreren Verwaltungsgerichten in den Ländern gekippt wurde und dennoch weiterhin vorgesehen ist. Wir sagen, die Voraussetzungen für und der Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen müssen überall gleich sein, nicht aber die Maßnahmen selbst, wenn unterschiedliche Bedingungen in den Kreisen vorliegen. Mit den übergreifenden Maßnahmen der Bund-Länder-Beschlüsse gelten für den härter getroffenen Südwesten genauso wie für den entspannteren Nordosten.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb das Nachverfolgen zu 75 Prozent nicht erfolgen könne (Aussage der Kanzlerin), wenn dessen Wichtigkeit und der Bedarf am Ausbau der Gesundheitsämter mit Personal und Ausstattung von Anfang an erkannt wurde. So ist noch immer keine digitale Struktur in den Gesundheitsämtern etabliert. Das zeigt uns, dass die Atempause der vergangen Monate nicht genutzt wurde.

Da wir das Handeln der Landesregierung zusammen mit der Bundesregierung nicht nachvollziehen können und in Teilen verfassungswidrig erachten, fordern wir die sofortige Übertragung der Viruskompetenzen an die Parlamente, die durch Debatten in der Lage sind, transparent vernünftige Konsense zu erzielen. Derartige Bemühungen der FDP scheiterten bisher, werden aber immer notwendiger.