Schluss mit dem Recht der Straße – mehr Polizei auf öffentliche Plätze!

Der Todesfall in Augsburg ist eine schreckliche persönliche Tragödie.
Er ist gleichzeitig der vorläufige Höhepunkt einer Spirale der Angst und der Einschüchterung, die ein zentrales Fundament unserer Gesellschaft zerstört: Selbst aktiv zu werden und für andere Verantwortung zu übernehmen.

Unsere Gesellschaft lebt davon, dass wir Bürger in der Lage sind, Konflikte im Alltag in einer bilateralen, friedlichen Diskussion zu lösen.
Das kann auch bedeuten, Jugendliche, die die öffentliche Ordnung stören, zur Mäßigung aufzurufen. Nicht bei jedem Problem sollte gleich nach der Polizei gerufen werden. Für so eine mündige Bürgergesellschaft stehen wir Liberale ein.

Wer sich aber immer häufiger davor fürchten muss, angepöbelt, verletzt oder gar totgeprügelt zu werden, von dem kann man schwer erwarten, sich in so eine Diskussion zu begeben.

Wie weit reicht die Freiheit des Einzelnen und wo endet sie? Zu einer liberalen Bürgergesellschaft gehört es, dies immer neu zu auszuhandeln.
Diese Aufgabe kann und sollte der Staat nicht übernehmen, es ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Bürger, diesen Diskurs zu führen.
Die Grundlage dafür ist aber eine Atmosphäre der Sachlichkeit und der Sicherheit, frei von Agressivität und Angst vor Gewalt.

Viele Bürger sehen jedoch diese Grundlage schon lange nicht mehr gegeben, sie ziehen in der Öffentlichkeit die Scheuklappen an, sie ziehen sich ins Private zurück. Es drohen die Selbsterhaltungskräfte unserer Gesellschaft verloren zu gehen.

Es ist jetzt an der Zeit, die Polizeipräsenz auf öffentlichen Plätzen in ganz Deutschland massiv zu erhöhen.
Die Politik muss sich endlich eingestehen, dass dieser kritische Zustand unserer Gesellschaft auch durch eine hohe Zuwanderung aus Nordafrika, dem Nahen Osten und der Türkei befeuert wurde. Die wirtschaftliche Notwendigkeit von Einwanderung, unsere offene Haltung gegenüber anderen Kulturen werden damit in keiner Weise in Abrede gestellt.
Man muss aber klar sagen, dass die Einwanderung aus speziell dieser Weltregion uns ernstzunehmend große Mileus ins Land gebracht hat, die nicht den geringsten Respekt vor den Gesetzen und Vertretern des Staates haben.

Das Vertrauen in den liberalen Rechtsstaat hat schweren Schaden genommen. Um es zurückzugewinnen, muss in Polizei, Justiz und den sozialen Bereichen mehr Konsequenz gegenüber solchen Personengruppen gezeigt werden, um der bürgerlichen Gesellschaft zu mehr Sicherheit und dem Staat zu mehr Autorität zu verhelfen.