Der Berliner Senat hat nun gegen den Protest der Opposition und vieler Ökonomen seinen Mietendeckel beschlossen.

Dieser beinhaltet unter anderem eine Einfrierung der Mieten für 5 Jahre, genaue Mietvorschriften nach Baujahr und Ausstattung der Immobilie mit einer Obergrenze von 9,80 Euro, eine Senkung der zu hohen bisherigen Mieten.

Die unweigerlichen Folgen sind rapide abnehmende Neubauvorhaben, Verwahrlosung der Immobilien, da sich Investitionen in bspw. energetische Gebäudesanierung nicht mehr lohnen, und die Enteignung der vielen Kleinvermieter, die die Immobilie bspw. als Altersvorsorge vermietet haben.

Stattdessen können Mieten gesenkt werden, indem die Bauaktivität steigt und die Knappheit verringert wird. Daher muss der Ansatz genau umgekehrt sein: Es muss lohnender werden, zu bauen, nicht abschreckend! Wir lehnen daher das Vorhaben des Senats strikt ab und hoffen auf einen Stopp durch das Verfassungsgericht.