Auch Klimaschutz ist besser marktwirtschaftlich als planwirtschaftlich zu lösen!
Wo ist unser Sinn für die Marktwirtschaft?

Die deutsche Öffentlichkeit entfernt sich immer weiter von den Prinzipien der Marktwirtschaft. Manchmal entsteht sogar der Eindruck, es bestünde eine grundlegende Kapitalismuskritik. Droht ein neuer Sozialismus?

Mit dem Aufstieg der Grünen äußerte sich diese Entwicklung in der Vergangenheit des Öfteren auch in der bürgerlichen Mitte und wurde somit Bestandteil der breiten öffentlichen Meinung. In der Frage nach dem Wohnungsmangel haben Enteignungen eine reale Chance. Nun ist in Berlin ein Mietendeckel auf fünf Jahre beschlossen. Scheinbar wurde vergessen, dass bei großer Knappheit die Erhöhung der Nachfrage den Preis senkt. Das heißt, dass mehr gebaut werden muss, insbesondere im niederen preislichen Segment, was sich allerdings aufgrund störender Bürokratie und einfacher Grundstücksspekulation schwierig gestaltet und oft nicht lohnenswert erscheint. Ziel muss also sein, entsprechenden Wohnungsbau lohnenswerter zu gestalten. Neben einer neuen Bodensteuer gehört dazu auch eine Reform der bürokratischen Maßnahmen. Planwirtschaftliche Maßnahmen, wie oben genannt, machen es dagegen noch weniger lohnenswert.

Ähnliches äußert sich in der Klimapolitik. Hier wurde von grüner Seite z.B. gefordert, genaue Vorgaben für die Anzahl verkaufter Elektroautos einzurichten, die aufgrund mangelnder Nachfrage in Deutschland jedoch unwirtschaftlich sind. Wenn das Angebot größer ist als die Nachfrage, sinkt der Preis. Die Konzerne verdienen daran nicht genug. Auch Subventionen sorgen nicht für nachhaltiges Wirtschaften. Dabei geht es nicht bloß um Arbeitsplätze. Deutschlands Wohlstand ist gefährdet, wenn die deutsche Industrie global nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Damit lässt sich jedoch kein Klimaschutz finanzieren. Man betrachte nur die Klimabilanzen der Entwicklungsländer.

In der Energiewirtschaft wird die sofortige Abschaltung von Kraftwerken für fossile Energien gefordert, für die es derzeit keine ausreichende Alternative gibt. Und ein drastischer Ausbau der Alternativen kann aufgrund mangelnder Kapazitäten im Stromnetz nicht realisiert werden. Wenn die Windräder im Norden keinen Strom in den Süden transportieren, dann sind sie nutzlos und unter grüner Regierung muss in BaWü ein neues Ölkraftwerk gebaut werden.

Aktuell im Fokus des öffentlichen Interesses und der Handlungsmöglichkeiten des Umweltministeriums ist eine stärkere CO2-Bepreisung, die von uns schon lange ersehnt wurde. Auch der Sachverständigenrat sieht in seinem Sondergutachten eine passende Gelegenheit zum Handeln. Dazu bestehen zwei Optionen der Umsetzung: eine Steuer oder die Ausweitung des Emissionshandels, der seit 2005 in Europa innerhalb seines Wirkungsbereiches effizient die gewünschten Ergebnisse erzielt. Letzteres stellt eine marktwirtschaftliche und deswegen weit effizientere Methode dar.

Durch die Vergabe von Zertifikaten, die einer bestimmten Richtlinie unterliegt, wird Unternehmen, genauer deren Anlagen, erlaubt, pro Zertifikat eine Tonne CO2 auszustoßen. Dabei werden insgesamt nur so viele Zertifikate vergeben, wie Tonnen CO2 ausgestoßen werden sollen. Die Menge der Zertifikate wird jährlich überholt und angepasst, sinkt also. Somit dürfen die Unternehmen jährlich insgesamt immer weniger CO2 ausstoßen. Um dies zu überwachen, werden jährlich so viele Zertifikate entnommen, wie das Unternehmen CO2 ausgestoßen hat. Neu eingeführt werden jährlich Zertifikate, indem sie versteigert werden. Das Unternehmen muss also zahlen, sodass eine Vermeidung von CO2 Emissionen und somit von Zertifikaten lohnenswerter wird. Strafe zahlen müssen die Unternehmen, wenn sie jährlich mehr ausstoßen, als sie Zertifikate abgeben. Die Unternehmen haben also einen Anreiz, ihre Produktion CO2-ärmer zu gestalten, bspw. durch innovative Verfahren. Weil manche Unternehmen und Branchen sich das besser leisten können als andere, können Zertifikate börslich gehandelt werden. Somit bekommt CO2 seinen Preis. Bedürftige Unternehmen können Zertifikate von anderen kaufen, die klimafreundlicher produzieren. Und diese machen Gewinn, indem sie Zertifikate verkaufen, die sie gar nicht brauchen. Dadurch wir CO2 dort eingespart, wo es am günstigsten und praktischsten ist. Das ist effizient. Und dem Klima ist es egal, wo eingespart wird, solange es passiert. Durch jährliche Verknappung der Zertifikate steigt deren Preis an. Für Unternehmen wird es also jährlich teurer, wenn sie ihre Produktion nicht ändern. Die Verknappung entspricht der in den Klimazielen gewünschten CO2-Minderung über einen bestimmten Zeitraum. Die Einhaltung der Klimaziele ist in der Zertifikatemenge genau festgelegt.

Eine Steuer ist nicht so effektiv, weil sie jeden Marktteilnehmer gleichermaßen belastet, und kann den gewünschten CO2-Ausstoß nicht genau deckeln. Daher wollen wir, dass nicht wie bisher nur die energieaufwendige Industrie und der europäische Luftverkehr einbezogen werden, die gerade einmal ca. 50% des europäischen CO2-Ausstoßes decken, sondern auch die Landwirtschaft, der gesamte Verkehr und die Wärmewirtschaft bei Gebäuden. Zu CO2 und bisherigen äquivalenten Gasen soll auch Methan behandelt werden. Für die Bereiche Verkehr und Wärme gibt es aufgrund dessen, das nicht Unternehmen sondern Privathaushalte die endgültigen Emittenten sind, drei verschiedenartige Ansätze, wo Zertifikate vorgeschrieben werden können: beim Produzenten oder Importeur (Upstream-Ansatz), bei Händlern (Midstream-Ansatz) oder bei Privathaushalten (Downstream-Ansatz). Am Beispiel Verkehr wären dies z.B. die Raffinerie (Upstream), die Tankstelle oder das Busunternehmen (Midstream) oder der KfZ-Fahrer (Downstream).
Die emittierte Menge CO2 bei einem Autofahrer zu registrieren, bspw. über die getankte Treibstoffmenge, ist jedoch sehr aufwendig und bürokratielastig. Auch, den Autofahrer mit Zertifikaten handeln zu lassen.
Wenn stattdessen die Raffinerie zertifikatepflichtig ist, wird kein Anreiz generiert, sich klimafreundlicher zu verhalten, da die Raffinerie selbst kein CO2 ausstößt. Die Zertifikate werden danach bemessen, wie viel CO2 durch den produzierten Brennstoff bei Verbrennung frei wird. Damit würde die Raffinerie bloß den Preis für Brennstoff erhöhen in Angleichung an den finanziellen Aufwand für Zertifikate, was den Auswirkungen einer Steuer gleicht. Jedoch würde im Gegensatz zu der Steuer durch begrenzte Zertifikate auch die Produktionsmenge der Raffinerie künstlich begrenzt entsprechend der gewünschten Klimaschutzziele. Allerdings ist bei dem Upstream-Ansatz wegen des Charakters des Marktteilnehmers und der geringeren Menge der betroffenen Markteilnehmer der Aufwand vergleichsweise gering.
Wenn Tankstellen mit Zertifikaten belastet werden, entstehen ähnliche Auswirkungen wie bei der Raffinerie. Der Tankpreis erhöht sich und die Tankkapazität der Tankstelle verringert sich auf Klimazielniveau. Bei Busunternehmen gäbe es jedoch den Anreiz, die Flotte klimafreundlicher zu erneuern. Die Auswirkungen sind je nach Charakter des Unternehmens anders. Wir wollen eine Abwägung der drei Methoden, wonach die effektivste und zugleich praktischste umgesetzt wird. Die genauen möglichen Maßnahmen zur Umsetzung müssen betrachtet werden, ob z.B. beim Autofahrer ein digitaler Automatismus für die Registrierung oder den Handel umsetzbar ist und eine zentrale Stelle den privathaushaltlichen Zertifikatehaushalt koordinieren kann.

Die soziale Verträglichkeit wird gewährleistet, indem dem Bürger ein pauschaler Beitrag gezahlt wird, der durch die Einnahmen der Versteigerung von Zertifikaten finanziert wird. Diese Einnahmen werden auch in die Förderung von Innovationen bei Unternehmen gezahlt oder in andere Maßnahmen für die Bewältigung des Klimawandels, sind somit zweckgebunden. Auch sollen zur Entlastung der Bürger die Stromsteuer sowie die EEG-Umlage abgeschafft werden. Dies kann gut in eine allgemeine Steuerreform eingebettet werden, die dazu dient, insbesondere den Mittelstand zu entlasten und Wohlstand und Kaufkraft zu stärken. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen kann durch eine Einfassung von Importen in das Emissionshandelssystem und eine finanzielle Unterstützung global agierender Unternehmen als Ausgleich für Zertifikate-Mehrkosten gewährleistet werden.

In unserem Ansatz bestärkt uns das IfW in Kiel mit entsprechenden Forderungen. Auch der Sachverständigenrat hält in seinem Sondergutachten die Ausweitung des Emissionshandels für die beste Option und fordert, dass Maßnahmen zur CO2-Bepreisung zeitnah durchgeführt werden. Er schlägt vor, dass, sollte die Umsetzung der Ausweitung des Emissionshandels sich in Europa schwierig gestalten, sie zunächst in einem separaten Handelssystem in Deutschland umgesetzt und auf willige europäische Partner ausgeweitet wird. Im Folgenden soll die Ausweitung auf ganz Europa erfolgen. Uns ist sehr wichtig, dass das gesamte Emissionshandelssystem schnellstmöglich global praktiziert werden kann. Denn nur global helfen Maßnahmen zur ausreichenden Reduktion von Kohlendioxid und Äquivalenten.

Daher fordern wir die Bundesregierung zu sofortiger Initiierung der Ausweitung des Emissionshandelssystems in vorgeschlagener Form auf und weiter, diplomatische Gespräche mit internationalen Partnern einzuleiten, das Emissionshandelssystem global zu integrieren.

Wir sind überzeugt, dass große Reformen wie diese trotz Merkels kleinteiliger Politik in den letzten Jahren in Deutschland möglich sind. Und weil der Klimawandel ein so bedeutendes Problem ist, sind große Reformen unumgänglich. Sie müssen nur vernünftig, effektiv und effizient gestaltet werden. Hier unterscheiden wir uns von der grünen Politik, die nur auf die einfachsten und somit aufmerksamkeitsfreundlichsten Lösungen setzen. Dass die Grünen trotz des objektiv besseren Emissionshandels auf eine Steuer setzen, ist für uns ein Indiz für ihre rein ideologisch bestimmten Absichten.

Wenn die Bundesregierung die richtige Entscheidung trifft, sehen wir die Chance, die Überlegenheit der Marktwirtschaft gegenüber planwirtschaftlichen Maßnahmen zu beweisen und das Vertrauen der Bürger in die Marktwirtschaft wieder herzustellen.