Willkommen statt Einreiseverbot

 

Seit dem 20.01.17 ist nun Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Schon vor der Amtseinführung war der globalen Politik klar: Trump ist schwer zu durchschauen. Trump ist ein komplizierter Verhandlungspartner. Doch schon die erste Woche nach Amtsantritt hat gezeigt: Trump ist noch hartnäckiger, als erwartet. Trump kündigte umgehend das Freihandelsabkommen TPP, um mehr Arbeitsplätze in der US-Amerikanischen Wirtschaft zu schaffen. Doch vergaß er dabei, dass auch die USA ein riesiger Profiteur des Freihandels mit Süd-Ost-Asien ist. Dann gab Trump, wie bereits im Wahlkampf erklärt, innerhalb einer Woche seiner Amtszeit die Mexiko-Mauer in Auftrag. Ein Schock hätte es also nicht seien sollen, als bekannt wurde dass die USA von nun an Bürgern aus 7 muslimischen Staaten die Einreise in die USA verwehren würde.

In unseren Augen ist das verhängte Einreiseverbot unrechtmäßig. Es stellt nicht nur alle Staatsangehörigen der betroffenen Staaten unter Generalverdacht und diskriminiert diese dadurch erheblich, sondern verwehrt ihnen auch ihre Freiheitsrechte. Freiheitsrechte, die jedem Menschen zustehen, egal ob aus Syrien, dem Iran oder Deutschland. Freiheitsrechte, die die USA bis dato verteidigt und auf der Welt verbreitet haben. Warum also sollte man diese Freiheitsrechte bestimmten Bevölkerungsgruppen verwehren?

Die Lösung der USA auf das Problem des Terrorismus kann es also nicht sein, Staatsangehörigen muslimischer Staaten das Recht auf Reisefreiheit zu entziehen. Denn diese Abschottungspolitik macht die USA erst zu einem viel größeren Ziel für Terroristen, die darauf abzielen, bereits bestehende Ängste zu vermehren. Das Einreiseverbot ist ein Zeichen der Angst und bedarf der sofortigen Abschaffung. Am Flughafen in Washington und Co. sollte es deshalb nicht heißen: „Entschuldigung, Sie dürfen nicht einreisen“, sondern „Welcome to the USA“!

(p.t.)

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