Bundesparteitag – ein Bericht

 

Innovation Nation – innovative Nation – Thema des 69. Bundesparteitages der Freien Demokraten FDP. Am 12. Und 13. Mai tagten die Delegierten der FDP in Berlin. Die Jungen Liberalen Heilbronn waren an diesem Wochenende auch Vertreten, Sven Nowak und Philip Toma haben sich das Wochenende live angeschaut. Matthias Mettendorf war als Delegierter der FDP vor Ort.

Das Leitthema des Parteitags, die Weiterentwicklung und Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands beschäftigte schon Christian Lindner, den Bundesvorsitzenden (FDP) in seiner Eröffnungsrede. Deutschland solle sich, nach Lindner, nicht mit dem 200sten Geburtstag von Karl Marx beschäftigen, einem Mann unter dessen Ideologie seit einem ganzen Jahrhundert Menschen in Unfreiheit leben und leiden. Stattdessen sollte die Republik ihren Blick auf zukunftsweisende und vielversprechende Technologien wie „Blockchain“ richten.

Thema war auch eine Erneuerung der Randbedingungen bzw. rechtlichen Bedingungen für große IT-Konzerne wie Facebook oder Google, die eine klare gesetzliche Bestimmung bezüglich Sammeln von Kundendaten benötigen. Es darf nicht sein, dass einige große Unternehmen mit eigenen Spielregeln agieren.

Doch nicht nur die Digitalisierung trieb die Freien Demokraten an diesem Wochenende um. In Bezug auf die Europapolitik der Kanzlerin, die eher einem Versteckspiel als einer zukunftsweisenden Politik ähnelt, wurden Forderungen laut, die Regierung müsse einen klaren Plan vorlegen, um (u.A. auf Seiten Macron’s) Klarheit zu schaffen. Zudem wurde der Umgang mit Russland und Amerika, dem kürzlich Stillstand droht, angesprochen. Er müsse wiederbelebt werden, so Lindner. Gespräche zwischen Kreml und Bundesregierung respektive dem weißen Haus müssen trotz gestörter Beziehungen weiterhin stattfinden; die über Jahrzehnte aufgebauten Beziehungen zwischen den Ländern dürfen nicht unter Eigenheiten Trump’s und Putin’s leiden.

Die Jungen Liberalen Heilbronn stimmen in großen Teilen mit den Forderungen von Christian Lindner überein, sehen aber seine Aussagen zu den Beziehungen mit Amerika und Russland kritisch. Sowohl Donald Trump als auch Vladimir Putin und ihr Macho-Verhalten können nicht ausnahmslos hingenommen und toleriert werden. Zwar ist der Diskurs zwischen den Regierungen von höchster Bedeutung, doch ist dieser durch das wechsel- und schleierhafte Verhalten der Gesprächspartner erheblich gestört. Ist eine gute, stabile Beziehung überhaupt möglich, wenn der Regierungsstil des Gegenübers von Instabilität gezeichnet ist? Wir glauben, dass Diskurs – sowohl innerhalb als auch außerhalb – unerlässlich für eine funktionierende, freiheitliche Demokratie ist. Doch dabei muss eine gesunde Vorsicht im Umgang mit den genannten Regierungen geboten sein.

Philip und Sven mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner.
Philip und Sven mit dem Bundesvorsitzenden der FDP, Christian Lindner.

 

Stellungnahme: Messerattacke am Rathausplatz

Februar 2018, Heilbronner Rathausplatz: Ein 70-jähriger Mann greift drei Flüchtlinge
mit einem Messer an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes.

Die Jungen Liberalen Heilbronn verurteilen jegliche Gewalttaten – ungeachtet ihrer Gründe. In diesem Sinn bedauern wir sehr, dass in Heilbronn und Deutschland fremdenfeindliche Motive ihren Weg in die Gesellschaft finden. Unabhängig der Einstellung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Fremdenfeindlichkeit ist keine Legitimation für Gewalt.

Wir, als liberale Organisation, glauben an die Werte des Grundgesetzes und das Prinzip des Rechtsstaates. Es ist jedes Bürgers Pflicht, die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu achten. Egal ob deutsch oder nicht: Gewalt muss mit den Mitteln des Rechtstaats geahndet werden.